Satzung des Vereins REM e.V. Regenerative Energien Mittelbaden

Neue Satzung vom 27.10.2017

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen „REM“ – Regenerative Energien Mittelbaden“ 2) Er hat seinen Sitz in Achern 3) Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mannheim unter der Nr. VR 220282 eingetragen. 4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben

1) Der Verein ist parteipolitisch unabhängig, konfessionell nicht gebunden und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2) Der Zweck des Vereins ist die: a) Förderung des Schutzes der Umwelt als natürliche Lebensgrundlage, insbesondere der Schutz der Erdatmosphäre vor den Gefahren einer drohenden Klimakatastrophe, der Nutzung umweltfreundlicher Energien, der Reinhaltung der Luft, der rationelle Umgang mit Energie, die Einsparung von Energie und der Bau von dezentralen Kleinanlagen zur Nutzung regenerativer und umweltfreundlicher Ergien. b) Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne von § 53 Nr. 1 AO. 3) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch: a) Förderung der Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien oder/und zum rationellen Energieeinsatz. b) Unterstützung von Personen und Institutionen, die eine umweltfreundliche Energienutzung anstreben. c) Beratung und Fortbildung für Mitglieder. d) Information, Beratung und Fortbildung für Bürger und Verbraucher zum Einsparen von Energie und zur Nutzung umweltfreundlicher Energiequellen. e) Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden, Landkreisen und Energieversorgern zur Unterstützung einer umweltfreundlichen Energienutzung und Energieeinsparung. f) Zusammenarbeit mit Institutionen ähnlicher Zielsetzung. Anregung eines wissenschaftlichen Erfahrungs- und Informationsaustausches von Fachleuten, die im Energie- und Umweltschutzbereich tätig sind. g) Unterstützung geschädigter Personen im Sinne von § 53 AO im Zusammenhang mit Unfällen und Katastrophen, insbesondere hervorgerufen durch die Energieerzeugung und Nutzung. 4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1) Der Verein unterscheidet fördernde und aktive (ordentliche) Mitglieder. 2) Fördernde Mitglieder des Vereins können solche natürlichen und juristischen Personen werden, die den Vereinszweck ideell und materiell fördern. 3) Ordentliche und damit stimmberechtigte Mitglieder können nur solche natürlichen Personen werden, die bereits fördernde Mitglieder sind und aktiv an den Aufgaben des Vereins mitwirken. Hierzu zählen die Gründungsmitglieder. 4) Die Aufnahme als ordentliches und als förderndes Mitglied wird beim Vorstand schriftlich beantragt. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung bedarf keiner Begründung. 5) Der Vorstand kann Ehrenmitgliedschaften vergeben.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß oder Austritt. 2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist. 3) Der Ausschluß eines Mitgliedes kann durch Beschluß des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt, wenn es seiner Beitragsverpflichtung spätestens im 2. Quartal des Geschäftsjahres, trotz Aufforderung, nicht nachkommt oder aus einem anderen wichtigen Grund. 4)Der Antrag zum Ausschluß eines Mitglieds kann durch jedes Mitglied gestellt werden. 5) Der Beschluß über den Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Der Ausschluß ist ohne Angabe von Gründen zulässig.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Die Mitglieder sind berechtigt: a) an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und geeignete Vorschläge zur Erreichung des Vereinszwecks zu unterbreiten, b) mit Zustimmung des Vorstandes eigene Arbeitskreise zu bilden, um den Vereinszweck aktiv zu fördern. Sie werden hierbei vom Vorstand unterstützt. Die Leiter von Arbeitskreisen berichten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse ihrer Arbeit. 2) Die Mitglieder sind verpflichtet: a) die gemeinsamen Interessen des Vereins zu fördern, b) den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen, und c) die Beiträge gemäß § 6 zu leisten.

§ 6 Mittel und Ausstattung

1) Die Mittel und Ausstattung zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch: a) Mitgliedsbeiträge, b) Geldspenden, c) Sachspenden, d) Darlehen, e) Fördermittel. f) Veranstaltungen 2) Die Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie werden als Jahresbeiträge erhoben und sind im ersten Quartal des Geschäftsjahres fällig.

§ 7 Organe

1) Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung. und die Arbeitskreise.

§ 8 Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden sowie sechs Vorstandsmitgliedern und wird für zwei Jahre in freier und gleicher Wahl gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied durch Rücktritt, Krankheit oder Beendigung der Mitgliedschaft aus dem Vorstand aus, so kann der verbleibende Vorstand ein ordentliches Mitglied als Ersatzvorstand berufen. 2) Nur ordentliche Mitglieder können in den Vorstand gewählt werden. Eine Wiederwahl ist zulässig. 3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Der 1. Vorsitzende und der Schatzmeister erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 600,- EUR pro Jahr als Aufwendungsersatz. Die Mitgliederversammlung kann eine Anpassung der Vergütung des Vorstandes bzw. einzelner Mitglieder des Vorstandes beschließen. Vorschläge über eine angemessene Entschädigung erfolgen hierzu aus dem Vorstand. 4) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Die Verteilung der Geschäftsführungsaufgaben wird jeweils von den Vorstandsmitgliedern geregelt. 5) Vorstandsbeschlüsse sind zu protokollieren. Wichtige Vorstandsbeschlüsse sind den ordentlichen Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen. 6) Der Verein wird im Sinne des § 26 (2) BGB nach außen durch den/die 1. Vorsitzende(n) und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten. 7) Zur Unterstützung des Vorstandes oder zur Durchführung verschiedener Aufgaben kann der Vorstand bei Bedarf Arbeitsgruppen bilden und Mitglieder und sonstige Fachkundige zur Mitarbeit berufen. 8) Für einzelne Tätigkeiten, welche über die übliche Vorstandstätigkeit hinausgehen, kann der Vorstand Honorarkräfte beschäftigen. Diese Honorarkraft kann auch Vereinsmitglied sein und dem Vorstand des Vereins angehören. 9) Weiterhin können Vorstands - , wie auch andere Vereinsmitglieder im Rahmen von Honorar – und Werksverträgen oder im Rahmen einer dauerhaften Anstellung für ihre dem Satzungszweck entsprechende Tätigkeiten wie beispielsweise die Durchführung von Projekten, Seminaren, Fachvorträge u.ä. angemessen vergütet werden. 10) Der Verein kann eine/n haupt – oder ehrenamtliche/n Geschäftsführer/in beschäftigen, wenn der Umfang der Geschäftsführung dies erfordert und die finanzielle Situation dies zuläßt. Der/die Geschäftsführer/in darf Vereinsmitglied sein und dem Vorstand angehören. 11) Der Vorstand haftet dem Verein unabhängig von der Höhe seiner Vergütung für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 12) Sollten Änderungen der Satzung aufgrund Beanstandungen des Registergerichts Mannheim bzw. des zuständigen Finanzamtes notwendig sein, wird der Vorstand ermächtigt, in einer eigens dafür einberufenen Vorstandssitzung die notwendige Änderung der Satzung zu beschließen, damit die Eintragung der Neufassung ins Vereinsregister erfolgen kann.

§ 9 Mitgliederversammlung

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal im Jahr zusammen. Ihre Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung. 2) Der Beschlußfassung der Mitgliederversammlung unterliegen die in der Tagesordnung bekanntgegebenen Punkte. Die Mitgliederversammlung kann mit Einverständnis des Vorstandes weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen. In der Mitgliederversammlung haben die ordentlichen Mitglieder Sitz und Stimme. Der Vorstand entscheidet, ob die Mitgliederversammlung oder einzelne Tagesordnungspunkte öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden sowie über das Rede- und Antragsrecht von Fördermitgliedern. Die Mitgliederversammlung wird von einem vom Vorstand bestimmten Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist mit den anwesenden und schriftlich bestätigt vertretenen Mitgliedern beschlußfähig. 3) Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt über: a) die Wahl des/er Protokollführers/-in und zweier Kassenprüfer/-innen, b) den Tätigkeits- und den Kassenbericht des Vorstandes, c) die Entgegennahme des Kassenprüfberichtes, d) die Entlastung des Vorstandes, e) die Neuwahl des Vorstandes, f) die Festsetzung des Mitgliederbeitrages, g) die Änderung der Satzung, h) alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben. 4) Bei Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich, bei allen anderen Tagesordnungspunkten genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 5) Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder, die mit der Beitragszahlung nicht im Rückstand sind. 6) Ein ordentliches Mitglied kann bis zu zwei Mitglieder durch schriftliche Vollmacht vertreten. Die Vollmacht gilt jeweils für eine Mitgliederversammlung. 7) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu auch verpflichtet, wenn dies der fünfte Teil der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung sind die Mitglieder zwei Wochen vor Beginn unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. 8) Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist vom/von der Protokollführer/- in und vom/von der Versammlungsleiter/-in zu unterschreiben. Es wird allen stimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnis gebracht.

§ 10 Auflösung

1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß einer eigens hierfür einberufenen Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder. Die Einladung des Vorstandes zu der Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muß vier Wochen vor der Sitzung erfolgen. Der Nachweis der erfolgten Einladung gilt als geführt, wenn ein Vorstandsmitglied in der Mitgliederversammlung versichert, daß es eine schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung den Mitgliedern zugesandt habe. 2) Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des REM e.V. dem BUND e.V. an, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 4) Der erste Vorstandsvorsitzende bestimmt ein weiteres Vorstandsmitglied, mit dem die Liquidation gemeinsam durchgeführt wird. Sofern hierüber im Vorstand keine Einigkeit besteht, ernennt die Mitgliederversammlung zwei ordentliche Mitglieder als Liquidatoren.